Ãbergangsregelungen stehen regelmäÃig in den Schlussvorschriften des Stammgesetzes. Wird eine Gliederungseinheit neu gefasst, beginnt der neue Wortlaut mit der dazugehörigen Art- und Zählbezeichnung sowie ggf. 624 ff.) Ãbergangsregelungen stehen, da sie die Anwendbarkeit des neuen Rechts modifizieren, strukturell einer stammgesetzlichen Regelung gleich. Gleiches gilt für eine Ãnderung der Bezeichnung, wenn das Gesetz keine Kurzbezeichnung hat. 1.den §§ 29 bis 30b des Betäubungsmittelgesetzes, Beim Zitieren von Gesetzen solltest du einige Besonderheiten beachten, um ein Plagiat zu vermeiden. Auf Studyflix bieten wir dir kostenlos hochwertige Bildung an. Du solltest deinen Zitierstil stets einheitlich verwenden, wenn du Gesetzestexte zitieren möchtest. 575 ff.). Darauf folgt die Form der Entscheidung, z.B. Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen, Die Ziffernangaben in Klammern, also (1) und (2) bezeichnen die. Wenn Sie mehrere Paragrafen aufzählen, setzen Sie das Zeichen doppelt: “§§”. Praktika, Werkstudentenstellen, Einstiegsjobs und auch Abschlussarbeiten auf dich. Beispiel: 632 wäre dies Artikel 2; ferner Rn. Von diesem Zeitpunkt an kann nur noch das Stammgesetz (in seiner geänderten Fassung) geändert werden. Beispiel: Zum anderen kann dadurch eigene von fremder Argumentation unterschieden werden. Im Regelfall müssen in weiteren Ãnderungsschritten nachfolgende Gliederungseinheiten umnummeriert werden. Hat der Gesetzgeber eine bestehende Rechtsverordnung geändert, so ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Rechtsverordnung zu qualifizieren. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zitierst du nach „GG“. Häufig ist es schwierig, bei dem Entwurf des Ãnderungsgesetzes die letzte Ãnderung des Stammgesetzes korrekt anzugeben, etwa bei parallel laufenden Ãnderungsvorhaben (Rn. Beispielen – so funktioniert es. Dafür werden alle Ãnderungen, die zum selben Zeitpunkt in Kraft treten, jeweils in einem eigenen Artikel zusammengefasst. Der Unicode lautet "U+00A7" oder auch "00A7". 632 ff.). Das Bundesministerium ⦠kann den Wortlaut des ⦠[Gesetzes] in der vom ⦠[einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 Absatz 2] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. § 15 TMG - dejure.org In dem Satzteil vor Nummer 1 ⦠Gesetze & Paragraphen richtig angeben und zitieren | fraguwe.de Wird die Ãberschrift eines Gesetzes geändert, so steht diese Ãnderung an erster Stelle vor allen weiteren Ãnderungsbefehlen. Vielen Dank schonmal. Die verkündeten, aber noch nicht in Kraft getretenen (sog. Das Ãnderungspensum kann über das Verweisungsregister in der Bundesrechtsdatenbank ermittelt werden. Die zu ändernden Gliederungseinheiten werden im FlieÃtext in aufsteigender Reihenfolge aufgezählt und bis zur kleinsten Gliederungseinheit, die geändert werden soll, genau angegeben. (7) 1 Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt. (2) Artikel 2 Nummer 2 bis 4 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2010 in Kraft, gleichzeitig tritt in Nummer 6 § 13 des â¦[Gesetzes] in Kraft. 1 Alt. § ⦠des ⦠[Gesetzes] vom ⦠(BGBl. â¦), das zuletzt durch Artikel ⦠des Gesetzes vom ⦠(BGBl. â¦) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Sollen in einem Rechtsetzungsakt die gleichen Vorschriften eines Stammgesetzes mehrfach geändert werden (Mehrfachänderung), werden die Ãnderungen nach ihren Inkrafttretensdaten geordnet und in gesonderten Artikeln zusammengefasst (Rn. Bestehen noch Ãnderungsgesetze mit Ãbergangsregelungen, so sollten diese Regelungsreste beseitigt werden, indem sie aufgehoben oder â falls sie noch Anwendungsfälle haben â in die Schlussvorschriften eines passenden Stammgesetzes überführt werden. Ein Absatz wird sowohl im Singular als auch im Plural mit „Abs. den Absatz, den Satz, den Buchstaben, den Kurztitel des Gesetzes.. Egal ob in der Fußnote oder im Fließtext: Eine vollständige Quellenangabe sieht folgendermaßen aus: §312 Absatz 2 Satz 1a BGB. Zitieren von Rechtsnormen - Wikipedia Die Einzelnovelle kann z. B. ein Einspruchsgesetz sein, obwohl das Stammgesetz oder eine frühere Einzelnovelle ein Zustimmungsgesetz war, oder umgekehrt. Die Orientierung an der Gliederung des Stammgesetzes erleichtert die Einarbeitung der einzelnen Ãnderungen in den geltenden Wortlaut des Gesetzes. hier eine kurze Anleitung. Wird innerhalb einer Gliederungseinheit ein Text vorangestellt, muss die Textstelle angegeben werden, vor der der neue Text stehen soll. So ist im Grundgesetz der Artikel 16a über das Asylrecht ein eigenständiger Artikel, der zwischen Artikel 16 und Artikel 17 eingefügt wurde (siehe Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland). Im Interesse der Ãbersichtlichkeit des Sozialrechts sollten diese Regelungsreste in den jeweiligen Mantelgesetzen möglichst bereinigt werden, d. h. gegenstandslos gewordene Vorschriften sind aufzuheben, die übrigen sind möglichst in das jeweilige Buch des Sozialgesetzbuches aufzunehmen. Einen Beleg, bei dem zwischen der Zahl und dem Buchstaben ein Leerzeichen steht, gibt es nach Empfehlung des Bundesministeriums der Justiz nicht. Soll an die Stelle einer Gliederungseinheit neuer Wortlaut treten, der bisherige Wortlaut unter einer anderen Zählbezeichnung aber erhalten bleiben, so wird die Gliederungseinheit nicht neu gefasst. Das zu ändernde Gesetz darf nicht mit seiner Abkürzung oder mit einer aus Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung bestehenden Ãberschrift angeführt werden. Der neu gefasste Wortlaut wird als künftiger Bestandteil des Stammgesetzes in der Regelungssprache abgefasst und durch Anführungszeichen kenntlich gemacht. Davor fügst du die Abkürzung „i. In Absatz 3 werden die Wörter âbis zu einem Jahrâ durch die Wörter âbis zu drei Jahrenâ ersetzt. Wird im Stammgesetz nicht nur die Anlage geändert, steht der Ãnderungsbefehl, der die Anlage betrifft, am Schluss. Ãnderungsbefehle wie etwa âAnlage I Kapitel ⦠Abschnitt III Nummer ⦠des Einigungsvertrages ⦠wird wie folgt geändert:â sind deshalb nicht möglich. In der Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 18 Absatz 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird die Anlage (Gebührenverzeichnis) wie folgt gefasst: Ohne Ãbergangsregelung wäre es nicht zulässig, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte weiter nach den bisher geltenden, jedoch inzwischen aufgehobenen oder geänderten Vorschriften zu behandeln. Es gibt mehrere Möglichkeiten, Entscheidungen der Rechtsprechung zu zitieren. Nach der Artbezeichnung âArtikelâ folgt in arabischen Ziffern die Zählbezeichnung. 10 Absatz: Absatz 2 / Abs. Im Paragraphen lesen - Formale Logik der Rechtsnorm (BGB AT) - Absatz ... eine in Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 10 bezeichnete sonstige Leistung an eine im Inland ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts oder: 3. eine in Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichnete Leistung, ist diese Leistung abweichend von Absatz 1, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 als im Inland ausgeführt zu behandeln, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Beispiele: Dabei darf der Punkt am neuen Satzende nicht vergessen werden. Dort Ausführung der Leistung durch Vereinnahmung der Anzahlung ersetzen (das wiederum ergibt sich aus Absatz 5). (1) 1 Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Absatz 8 fallen, beträgt 25 Prozent. Die Abkürzung „S.“ für die Seitenzahl wird regelmäßig nur bei Zitaten auf Monographien und Festschriftbeiträge, nicht aber für juristische Zeitschriften verwendet. Statt: Die Angabe â§â wird durch die Angabe ⧧â ersetzt und nach der Angabe â133â die Angabe âund 134â eingefügt. Sollen Ãnderungen desselben Stammgesetzes aus verschiedenen Rechtsetzungsvorhaben am gleichen Tag in Kraft treten, muss eindeutig sein, in welcher Reihenfolge die Ãnderungsbefehle auszuführen sind. über 20.000 freie Plätze Dafür muss nur so viel Wortlaut zitiert werden, wie nötig ist, um den genauen Ort zweifelsfrei zu bestimmen. § â¦/Die §§ ⦠wird/werden aufgehoben. In Absatz 3 werden nach dem Wort ââ¦â das Komma und die Wörter âin jedem Fall spätestens nach zwei Jahren,â gestrichen. In Satz 1 Nummer 29 wird in dem Satzteil vor Buchstabe a â¦. Solltest du diese Kommentare zitieren, musst du den Verfasser wie gehabt in einer. 504 ff. Nur so können die folgenden Ãnderungsbefehle präzise ausgeführt werden (zum Sonderfall bei Ãnderung nur einer einzigen Vorschrift vgl. Das Paragrafen-Zeichen finden Sie auf einer Standardtastatur über der Ziffer 3. 1. mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für die nicht nach § 3 Nummer 15 steuerfreien a) Sachbezüge in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 oder b) Das Postgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel ⦠des Gesetzes vom ⦠(BGBl. â¦) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: â¦. 469 ff. ⧠3 â¦â Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es kommen z. B. folgende Formulierungen in Betracht: Anstelle der in Anlage I Kapitel ⦠Sachgebiet ⦠Abschnitt III Nummer ⦠des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, â¦) aufgeführten MaÃgaben gelten folgende Bestimmungen: â¦. Kommt ein Wort oder eine Zahl usw. Entweder in Klammern oder mit einem Spiegelstrich getrennt, wird zuletzt das Aktenzeichen, BGH, Urteil v. 03.11.2011 - Az. der konkreten Fundstelle zu zitiert (nur der Nachname; kursiv). v. 23.07.2014 (Az. URL: http://hdr.bmj.de/vorwort.html (Abruf: 26.02.2015). Beispiel: Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten. Ein solcher Aufbau vereinfacht die Inkrafttretensregelung und macht zugleich deutlich, dass mehrere zeitlich auseinanderfallende Rechtsetzungsvorhaben aus Gründen der Konzentration zu einem Rechtsetzungsakt verbunden werden. 2 („fehlgeschlagen“) oder Var. SchlieÃlich wird das Stammgesetz in einem weiteren Artikel noch einmal so geändert, dass der Inhalt der schwebenden Ãnderung in der Zukunft eindeutig im Wortlaut umgesetzt werden kann. 1 Nr. Sie redigiert Sachbücher und Fachtexte, wissenschaftliche Veröffentlichungen sowie Texte aus Unternehmenskommunikation und Werbung. ⧠â¦â. Die Reihenfolge der Ãnderungen richtet sich nach der Gliederung des Stammgesetzes. Auf keinen Fall ist es möglich, den Ãnderungsbefehl selbst zu befristen, um hierdurch den ursprünglichen Wortlaut wiederaufleben zu lassen. Für Entwürfe empfiehlt es sich, in geeigneter Weise festzuhalten, von welchem Wortlaut der Entwurf jeweils ausgeht; vgl. Ist der Zitiername eines Stammgesetzes geändert worden, so wird bei der nächsten Ãnderung des Gesetzes durch eine Einzelnovelle der neue Zitiername in der Ãberschrift aufgeführt. 670 ff.). So enthält § 636 BGB drei Varianten: Var. 624 ff.). Formales zum Zeichen für "Paragraf". UStH 2019-2020 - § 13b - Leistungsempfänger als… Der Gesetzgeber muss für das Zustandekommen des ändernden Gesetzes die. Rn. Für die Ãnderung solcher Regelungsreste ist jeweils ein eigener Artikel im Ãnderungsgesetz vorzusehen. Die Quelle eines Gesetzes wird nicht in das Literaturverzeichnis Im Ãnderungsbefehl ist präzise anzugeben, an welcher Stelle der geltende Wortlaut geändert werden soll und wie die Ãnderung aussehen soll. Sind in einem automatisch verschobenen Satz Ãnderungen vorzunehmen, wird er mit der neu entstandenen Zählbezeichnung angegeben. Zwischen Artikel 45 und Artikel 46 wurden sogar schon 4 Artikel (Artikel 45a bis Artikel 45d) eingefügt. Der Gesetzgeber muss, wenn er eine Rechtsverordnung ändert. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) Werden die in einzelnen Mantelgesetzen noch bestehenden Ãbergangsvorschriften (Rn. Auch die Einzelnovelle muss eine Schlussformel haben. Darin listest du alle verwendeten Gesetze mit dem vollständigen Titel sowie der letzten Änderung auf. Für die Lesbarkeit deiner wissenschaftlichen Arbeit ist eine gute Aufteilung des Textes in Abschnitte und Absätze entscheidend. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine inhaltlich selbständige Gliederungseinheit eingefügt oder angefügt wird und diese Gliederungseinheit ohne weitere Auswirkung auf den übrigen Wortlaut wieder wegfallen kann. Das Zahlwort dient zur Unterscheidung von früheren Einzelnovellen desselben Stammgesetzes. Eine gemischte Textstelle, die z. B. aus einer Zahl und mehr als einem ausgeschriebenen Wort besteht, wird vereinfacht mit âWörterâ bezeichnet (zur Inhaltsübersicht vgl. 583). Zuweilen ist es erforderlich, die gleichen Vorschriften des Stammgesetzes innerhalb eines Rechtsetzungsaktes mehrfach zu ändern und diese Ãnderungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten zu lassen. Es ist möglich, dass Ãnderungen eines Gesetzes sich nur auf dessen Anlagen beziehen. âAbschnitt 3 â¦â Legt man das Inkrafttreten von Ãnderungen zu weit in die Zukunft, steigt das Risiko, dass sich der Text, den sie voraussetzen, inzwischen geändert hat. Beispiel: 350 bis 357). Anderenfalls könnte der Ãnderungshinweis als letzte Ãnderung des zu ändernden Paragraphen missverstanden werden. Beispiel: In Nummer 29 wird in dem Satzteil vor Buchstabe a â¦. Bekanntmachungserlaubnis Dabei muss die Gliederungskette bis hin zum Paragraphen erkennbar sein. Bei Gesetzeskommentaren unterscheiden sich die Zitierweisen im Hinblick auf die Reihenfolge teilweise voneinander. ¹ vgl. Dann aber müssen Vorschriften in anderen Gesetzen und in Rechtsverordnungen, die auf dieses Gesetz verweisen, angepasst werden, denn die neue Kurzbezeichnung ist fortan der Zitiername. Gesetzestexte kannst du einfach im Internet finden und anwenden. Beispiel: 608, 611). Paragraph Absatz Satz - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuch Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass für den Ãnderungsbefehl standardisierte Formulierungen verwendet werden. Die Ãnderung kann sich auf eine ganze Gliederungseinheit beziehen (z. B. einen Absatz aufheben) oder innerhalb einer Gliederungseinheit Teile des Wortlauts betreffen (z. B. einzelne Wörter in einem Satz ersetzen). Die Einzelnovelle ist ein eigenständiges Gesetz und muss deshalb eine Eingangsformel haben. Anstelle befristeter Ãnderungen kann der gewünschte Zweck manchmal ebenso gut durch eine Anwendungs- oder Ãbergangsregelung im Stammgesetz erreicht werden (Rn. Alles, was Sie über Büroorganisation wissen sollten, finden Sie in unserem Online-Handbuch und im monatlichen Fachmagazin sekretaria.de. Im Bundesgesetzblatt kannst du die gängigen Abkürzungen nachlesen. 2 Vom Gewinn der Gesamthand oder Gemeinschaft abgezogene Investitionsabzugsbeträge können ausschließlich bei Investitionen der Personengesellschaft oder Ge. Diese Wirkung hat zur Folge, dass Ãnderungsgesetze, sobald sie einmal in Kraft getreten sind, nicht mehr geändert werden können. zitieren. warten 493), d. h. alle anstehenden Vorhaben zur Ãnderung des Stammgesetzes zusammengefasst werden. Um dies zu verdeutlichen, wird in hierauf bezogenen Ãnderungsbefehlen einheitlich der Begriff âAngabeâ verwendet. Artikel ⦠Die Bekanntmachungserlaubnis steht regelmäÃig in einem gesonderten Artikel vor der Inkrafttretensvorschrift des Ãnderungsgesetzes unter der Ãberschrift âBekanntmachungserlaubnisâ. Auflage. Wird durch die Anfügung ein bisher nicht untergliederter Paragraph in Absätze gegliedert, lautet der Ãnderungsbefehl: Wird einer Aufzählung, die in Nummern gegliedert ist, eine weitere Nummer angefügt, sind meist auch davor stehende Nummern mit zu ändern. In diesem Artikel geht es um ein winziges Detail: Wie ist zu schreiben, wenn Buchstaben Teil des Quellenbelegs sind, und was bedeuten die unterschiedlichen Varianten? Richtet sich eine Regelung speziell an die Leitung einer Behörde, ist auf eine geschlechtergerechte Formulierung zu achten (Rn. Beispiel: Beispiel: Wenn eine Berlin-Klausel in einem Stammgesetz noch vorhanden ist, sollte sie bei Gelegenheit der nächsten Ãnderung des Stammgesetzes aufgehoben oder ggf. Die Schwierigkeiten, parallel laufende Ãnderungsvorhaben richtig zu benennen und im Beratungsverlauf zu beobachten, sowie die Fehler bei Ãnderungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, werden vermieden, wenn die Forderung nach Konzentration der Rechtsetzung befolgt wird (Rn. Das zuständige Bundesministerium ist ohnehin befugt, bei der Bekanntmachung Druckfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten zu bereinigen. (2) Artikel 2 Nummer 2 bis 4 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2010 in Kraft, gleichzeitig tritt in Nummer 6 § 13 des â¦[Gesetzes] in Kraft. § ⦠Absatz ⦠des ⦠[Gesetzes] vom ⦠(BGBl. â¦), das zuletzt durch Artikel ⦠dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am ⦠auÃer Kraft. © 2003-2023 Forum von JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Im Beispiel könnte der Ãnderungsbefehl auch lauten: In Satz 1 werden die Wörter âDie Anzeigen nach den §§ 5 und 6 oder der Antrag nach § 7 sindâ durch die Wörter âDer Antrag nach § 7 istâ ersetzt. Beispiel: Beispiele: Entsteht durch die Aufhebung einer zählbaren Gliederungseinheit (z. B. eines Paragraphen) eine Lücke im Stammgesetz, ist diese bei einer Neubekanntmachung mit â(weggefallen)â zu kennzeichnen (Rn. Beispiel: § 32d EStG - Einzelnorm - Gesetze im Internet Artikel ⦠1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. a) die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 ), b) 1 die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a ); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a) nicht nachgekommen . . Soll hingegen die neue Ãnderung noch vor der schwebenden Ãnderung in Kraft treten, so ist die schwebende Ãnderung darauf zu überprüfen, ob sie noch stimmig ist. Beispiel: Falls bereits entstandene Rechtsfolgen rückgängig zu machen wären, müsste der Gesetzgeber das ausdrücklich regeln (zur Rückwirkungsproblematik Rn. Weitere Ãnderung des Postgesetzes Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Ãnderung des Versorgungsrücklagengesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3288): Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Versorgungsrücklagengesetzes in der vom 1. Januar 2007 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. 670 ff.). Ein Beispiel dafür lautet: (§ 81 Absatz 1 Satz 2 BGB). Jedes Ãnderungsvorhaben bietet Gelegenheit, das betroffene Stammgesetz sprachlich zu bereinigen. d. F. v.“ (in der Fassung vom) ein: Du darfst nur dann ein älteres Gesetz zitieren, wenn du auf Änderungen oder Unterschiede aufmerksam machen möchtest. Das Ãnderungsgesetz würde sich nicht darin erschöpfen, vorhandenes Stammrecht zu ändern, sondern würde selbst zu einer Art âNebenstammgesetzâ mit oft schwer bestimmbarer Geltungsdauer. Paragraf - Wikipedia Eine solche Vorschrift wird mit Erfüllung ihres Regelungszwecks von selbst gegenstandslos. Beispiel: )Grundlagen des Rechts: http://amzn.to/2u9VNAARecht für WiWis: http://amzn.to/2uahbpaEinführung ins Bürgerrecht: http://amzn.to/2uag9tEJuristisches Begründen: http://amzn.to/2tJMeGk Ein in der Einzelnovelle enthaltener Artikel mit einer Bekanntmachungserlaubnis (Rn. Der Ãnderungsbefehl ist in einem solchen Fall darauf gerichtet, das Datum des AuÃerkrafttretens durch das neue Datum zu ersetzen oder die AuÃerkrafttretensvorschrift aufzuheben. Darin besonders diese Abschnitte: Anmerkung: Das Handbuch regelt die Schreibungen innerhalb von Gesetzesnormen, in denen auf Abkürzungen verzichtet werden soll (Ausnahme: Paragrafenzeichen). Berlin-Klauseln haben als Bestimmungen über den Geltungsbereich die Geltung einer Rechtsvorschrift für Berlin angeordnet. 63). Inkrafttreten oder das Paragraphenzeichen (§) angeben sowie die genau zitierte Norm, um deine Aussage zu untermauern. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Zitiername des Gesetzes ist die Bezeichnung. Nach einer konstitutiven Neufassung (Rn. Dabei ist der Ort präzise anzugeben. Diese Unterscheidung ist formaler Art und dient einer einheitlichen und einfachen Ãnderungssprache. ist auch bei Ãnderungen in Mantelgesetzen zu beachten. Um dies zu vermeiden, können in geeigneten Fällen die einzufügenden Gliederungseinheiten mit einem Buchstabenzusatz versehen werden, der sich ohne Leerzeichen an die Zählbezeichnung anschlieÃt. Eine über Doppelbuchstaben hinausgehende Untergliederung des Ãnderungsbefehls kann jedoch unübersichtlich werden. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch ⦠geändert worden ist, wird wie folgt geändert: â¦. Lebenswichtige Interessen: Art. Schalte bitte deinen Adblocker für Studyflix aus oder füge uns zu deinen Ausnahmen hinzu. Dabei ist zwar das Verfahren nach § 61 GGO zu beachten, nicht jedoch eine gesonderte Berichtigung zu veröffentlichen.
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