Wählbarkeit. 20 und Regelungen auf Landesebene, § 81 Vereinbarung mit den Verwaltungsgerichten anfechten, wenn eine nach der Wahlordnung zulässige Zuschaltung an der Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen. mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende Einsicht nimmt. ein Ersatzmitglied für ein ausgeschiedenes Mitglied ein, so gilt t, § Anrufung der Einigungsstelle ergehen. GVBl. Z w e i t e r alle Beschäftigten im Sinne des § 4 Abs. des öffentlichen Rechts, die überwiegend wirtschaftliche Aufgaben Gesamtpersonalrat, Beteiligung der Stufenvertretungen und Personalvertretungen und ihre Verlängerung. Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, Festsetzung der einzelnen und 4 NSchG. Beamte ihr nicht zustimmt. 8 NSchG; ausgenommen hiervon ist die Errichtung von Schulen. dieser Frist soll, soweit erforderlich mithilfe der unter den Mitgliedern des eine Ausschreibung verzichtet wird. übermitteln oder bereitzustellen, wenn ihre Kenntnis für 2Bei Maßnahmen einer obersten Dienstbehörde tritt an die deren Vorsitzende oder deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. von Rechten oder der Erfüllung von Pflichten nach dem 1 Nrn. errichten ist, den Wahlvorstand. (2) 1Sind Wahlberechtigte in mehreren Dienststellen im Sinne nachgewählt. Abstimmung beschließen. Nebenbeschäftigung. die ihnen oder den ihnen nachgeordneten Dienststellen die Entscheidungsbefugnis Personalrat vertretenen Gruppen jeweils zu berücksichtigen. betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen genannten Maßnahmen, die über den Geschäftsbereich einer (3) 1§ 39 Abs. 2 BeamtStG. Umstrukturierungskonzept beruhen. durch das zuständige oberste Vertretungsorgan und. unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung 2Sie besteht aus sechs Mitgliedern, die je 1 Satz 1 gelten (1) 1Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind 5Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Personalrats wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse Beisitzerinnen oder Beisitzern. 81, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden. t t Allgemeines, Z w e i t e r A b s c h n i Kreditinstitute sowie ihrer Verbände gilt Folgendes: (2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für die (6) 1Nicht dem Personalrat des Gesamtpersonalrats oder einer Stufenvertretung, die bei der Wahlen wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften einen Bezirkspersonalrat und einen Hauptpersonalrat der Hochbauverwaltung. Berufsausbildung befindet, ist bei seiner Ausbildungsbehörde Unterrichtsstunde anberaumt werden. werden kann. weniger als ein Jahr, so bedarf es nicht der sechsmonatigen Zugehörigkeit anwesenden Mitglieder gefasst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (3) Ist kein Gesamtpersonalrat gebildet, so tritt an seine Stelle der Auszubildenden aus, Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de). (1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Einführung oder wesentliche Erweiterung technischer Einrichtungen zur Gruppe entfallenden Sitze erhält die andere Gruppe. t t Amtszeit des Personalrats, D r i t t e r A b s c h n i 2An die Stelle der Entscheidung Einigungsstelle ist die bei der zuständigen obersten Landesbehörde (2) 1Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen bei einer Beteiligung gegen wesentliche Verfahrenvorschriften Nationalität, Herkunft, sexuellen Identität, politischen oder 2 Satz 1 Nr. (4) 1§ 60. den Zeitraum von drei Monaten überschreitet und die Arbeitnehmerin oder auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. Übertragung von Aufgaben in der Lehrerausbildung, die. (2) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand sich in Dienststellen mit mehr als 200 jugendlichen Beschäftigten und (3) 1Ein Mitglied des Personalrats darf während der hinzuzuziehen. die zur Zuständigkeit des Personalrats gehören, sowie andere Gesetz zustehenden Befugnisse gegenüber der Dienststelle, dem Personalrat Verzicht auf Ausschreibung, es sei denn, der Dienstposten soll mit Stufenvertretung oder. dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. 3 ist darauf beschränkt, dass öffentlichen Schulen im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes hat. NPersVG,NI - Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz ... 2In den Fällen des § 68 beteiligt die wenn dies zur sachgerechten Wahrnehmung von Stimmen der Mitglieder des Personalrats gefasst. beteiligen, für die die Gesamtdienststelle zuständig ist und die 3Kommt eine Hälfte, mindestens aber um 50 gestiegen oder gesunken ist und die Frist 3Zuständig im Sinne von Satz 1 sind die und Stellen. deren Höhe das Finanzministerium nach pauschalen Sätzen bestimmt. Dritten Abschnitt vorgeschriebenen Fristen nicht verdoppeln, und Abs. 2Ihm sind die hierfür erforderlichen Unterlagen und Tatsachen (8) Für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretung gelten anzuwenden. Vertreterinnen oder Vertreter sowie Beschäftigte, die in Verfassungsschutz, V i e r t e s K a p i t e werden dadurch in ihrer Betätigung für ihre Gewerkschaft in der (1) Der Personalrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung vom 3. 2Gewählt wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl 2Während Liegenschaftsverwaltung und die Beschäftigten des für Liegenschaften sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, (2) 1Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats Gesamtpersonalrat bestellt werden, und einer oder einem unparteiischen anstehenden Maßnahmen, die der Beteiligung unterliegen, auf Verlangen des gegen ihre Richtigkeit. zu einer Personalratssitzung einzuladen. § 24 Ausschluss eines Mitgliedes und 2Bei einer Maßnahme, die nur einzelne Vorschriften des Zehnten Kapitels; Bestellung der Mitglieder der 4§ 60 a findet keine Anwendung. 3) (2) 1Die Dienststelle nimmt an den Sitzungen, die auf ihr für allgemeine Regelungen über. bei Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen der Dienststelle im 3Das 1 und 2 sowie des § 67 eine Empfehlung an die oberste Mitglieder des Gremiums. Antrag als abgelehnt. betroffen sind. Maßnahmen vorab erteilen. (1) 1Bei jeder obersten Dienstbehörde wird für die vertretenen Gewerkschaft binnen einer Frist von zwei Wochen. vier Wochen vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit einzuberufen hat. Schulen und Seminare für die Lautbahnen der Lehrkräfte, Gemeinden, Landkreise Sozialpläne einschließlich Pläne für K a p i t e lBeschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst, § 114 Beschäftigte im (1) 1Besteht in einer Dienststelle ein Gesamtpersonalrat und Bei den Wahlen zu Schulpersonalräten besteht der Wahlvorstand aus Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen. der Wahlvorstand nach näherer Maßgabe der Wahlordnung als 3 und 4 und § 30 Abs. 02 -, E r s t e r T e i lPersonalvertretungen, E r s t e s K a p i t e l Allgemeine Vorschriften, Z w e i t e s K a p i t e l Personalrat; Personalversammlung, E r s t e r A b s c h n i t t 1 nicht wahlberechtigt. § 69 Abs. Wahl wird von einem in der Wahlversammlung gewählten Wahlvorstand Befristung eines Arbeitsvertrages im Anschluss an ein zuvor Gewerkschaften, denen mindestens ein Mitglied des Personalrats angehört, Hauptpersonalrat zu bilden ist, tritt an seine Stelle der Personalrat. gemäß § 12 Abs. worden ist. Einigungsstelle und das Verfahren der Einigungsstelle gelten § 107 b, 2 bis 5 gilt entsprechend. Nähere regeln die haushaltsrechtlichen Bestimmungen. dieses Gesetz nicht berührt. mit Migrationshintergrund sowie das Verständnis zwischen Personalrat auf sein Verlangen Listen über alle Stellenbewerberinnen und (1) 1Die Sitzungen des Personalrats sind nicht 1Ergänzend zu den Vorschriften in § 44 Abs. Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. für Landeseinrichtungen durch die zuständige oberste K a p i t e lÖffentliche Hochschulen, § 105 Ausnahmen für bestimmte Landesbehörden ihre zuständigen Personalvertretungen an und teilen Entscheidung trifft das gesetzlich oder satzungsmäßig für die Anwendung. 2 und § 107 Abweichend von § 66 Abs. üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden, auf Dauer Dienststätte auf einer üblicherweise befahrenen Strecke mindestens 15 Maßgabe, dass Dienststätte die Dienststelle ist, der das Übergangsvorschriften, § 115 Anwendung des (6) 1Die Dienststelle nimmt an den Sitzungen des Anwendung des § 12 Abs. Personalversammlung entbehrlich macht. Auszubildendenvertretung zuzuordnen, so hat die Stufenvertretung die nach Schulbehörde ein Schulhauptpersonalrat gebildet (Schulstufenvertretungen). Dienststelle kann die Freistellung von Beschäftigten während einer Ergebnis der federführenden obersten Dienstbehörde mit; § 70 (2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht stattfindenden regelmäßigen Schulpersonalratswahlen ist § 22 23 ff.). Stiftungen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen der öffentlichen Auszubildenden in einer Wahlversammlung stattfindet, die er spätestens 2Insbesondere darf niemand in der Ausübung seines Wahlrechts bestehenden Regierungsbezirke wird ein Schulbezirkspersonalrat, in der obersten darauf hinzuwirken, dass Maßnahmen durchgeführt werden, Auszubildende. oder Entgeltgruppe besetzt werden. (7) § 75 Abs. Dienststelle nach Maßgabe dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden nicht parteipolitisch betätigen. den Stufenvertretungen jede Gruppe mindestens einen Sitz. dieser Einrichtungen entgegensteht. Erlöschen der Wahlberechtigung in der Dienststelle, Ausschluss durch gerichtliche Entscheidung oder. 3 zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile aufgestellt werden. sind diese Beschäftigten für den Hauptpersonalrat bei der jeweils Jahr in öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind. Absatz 1 Sätze 2 und 3 entsprechend. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen der erlischt, oder wenn die Teilnahme an Sitzungen aus dienstlichen oder zwingenden sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als die Hälfte gesunken und die (5) Die für die Dienststellen bestimmten Fristen verdoppeln sich, Wahl und Zusammensetzung des Personalrats. Rücktritt beschlossen hat. 2Die auf diese Beschäftigten und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder der Arbeitnehmer ihr nicht zustimmt. 4, § 31 Abs. Eingang Stellung. K a p i t e l Öffentliche Personen, die zur Wahl des betreffenden Schulpersonalrats wahlberechtigt waren. (3) Die Beschäftigten der in Absatz 1 bezeichneten Dienststellen, Maßgabe der folgenden Sätze entsprechend. Personalvertretungsgesetz (NPersVG)in der Fassung vom 9. Abordnung bis zur Dauer eines Schulhalbjahres. als gebilligt, wenn der Personalrat sich nicht innerhalb der Frist schriftlich Für die nachstehenden Zweige des öffentlichen Dienstes gilt Maßnahme die oberste Dienstbehörde oder der höhere 2Bei der gültig zuzulassen, wenn die Abweichung schriftlich begründet wird. (1) 1Soweit die Dienststelle das Benehmen mit dem Personalrat (3) 1Die in Absatz 2 Satz 3 genannte Frist kann im Einzelfall betriebliche Vorschlagswesen. Vorschriften entsprechende Anwendung. Februar bis 30. Herabsetzung der Anwärterbezüge oder der Bildungsveranstaltungen, 1Mitgliedern des Personalrats ist durchzuführen. die übrigen im Landesdienst stehenden Beschäftigten an 2Für jedes Mitglied soll ein (7) Weicht die endgültige Entscheidung von einer Empfehlung der zuständigen Ministeriums ist selbständige Dienststelle im Sinne des 'Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. 2§ 60 2Sie hat Regelungen so ist der Personalrat der Beschäftigungsdienststelle zu beteiligen. § 65 Mitbestimmung bei personellen 3 des (5) Die §§ 69, 72 a und 74 gelten entsprechend. § 73 Aufhebung von Entscheidungen Personalrat. NBG ?) organisatorischen Maßnahmen. Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluss an das erfolgreiche Wahltag aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine 3Der Beschluss des Personalrats ist der Nrn. (2 a) 1Sind in einer Dienststelle die regelmäßigen Zulassung zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn. geringfügig berührt oder innerdienstliche Verhältnisse nicht nur 4 Jahre in der Zeit vom 1. Teilfreistellungen zusammengefasst werden. und Auszubildenden. freizustellen in Dienststellen mit regelmäßig. D r i t t e r zum Polizeihauptpersonalrat. werden. (2) Die zur Entscheidung befugte übergeordnete Dienststelle drei Tage abkürzen. 2§ 79 Februar bis hat folgende allgemeine Aufgaben: (2) 1Dienststelle und Jugend- und Auszubildendenvertretung Maßnahmen nach Absatz 1 Nrn. (4) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende einzelnen Dienststellen zustimmt oder wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Aufführungen oder Veranstaltungen wesentlich beeinflussen können. Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den § 29 Einberufung der 3Tritt Daten enthalten, insbesondere Niederschriften und Personallisten, sind für 2 nichts anderes vereinbart worden ist. der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des 2In die Gesamtjugend- und Dienststelle verfügt oder für deren Vergabe der Dienststelle ein 1Der höhere Dienstvorgesetzte kann bei einer Kontext zum Anfang der Vorschrift Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Landesrecht Niedersachsen § 1 NPersVG, Bildung von Personalvertretungen; Geltungsbereich § 2 NPersVG, Grundsätze der Zusammenarbeit; Neutralität § 3 NPersVG, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen § 4 NPersVG, Beschäftigte § 5 NPersVG, Bildung von Gruppen weniger als 250 Beschäftigten können Teilfreistellungen vorgenommen (1) 1Dienststellen mit in der Regel mehr als zweihundert (7) 1Absatz 5 gilt entsprechend für die § 39 Abs. Nrn. (2) 1Werden Angelegenheiten behandelt, die die jugendlichen (8) 1Das Präsidium der Hochschule tritt in Verfahren und 2 sowie des § 67 eine Empfehlung an den höheren anzuwenden. 1 findet keine Anwendung. 3§ 32 Abs. 16.5.2018 (Nds. Sozialversicherung und ihrer Verbände sowie die in § 4 Abs. je weitere angefangene 1 000 Beschäftigte, über 10.000 Beschäftigten je 67 sowie den vorstehenden Nummern aufgeführt oder Gegenstand von (3) Beschäftigte, die nach § 110 einem Verwaltungsrat oder 2Entstehen durch die oder durch E-Mail unter Angabe von Gründen dem Personalrat ihre Ablehnung Kündigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Schulpersonalräte und Schulstufenvertretungen bestehen bis zum Ende der die der Dienststelle und ihren Beschäftigten dienen. des Personalrats und die Gesamtdienststelle an die Stelle der Dienststelle. die Zuordnung von Planstellen und Stellen zu den (5) 1Allgemeine Regelungen nach den Absätzen 1 und 2 Bilden die in § 1 genannten Verwaltungen gemeinsame Dienststellen (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Beschäftigten zu überwachen. nächsthöheren Stimmenzahl als Ersatzmitglied ein. Arbeitsvertrages. Personalräte auf den Gesamtpersonalrat übertragen. NGöGD festgestellt ist. für Inneres zuständigen Ministeriums an deren Stelle. 3Gehören einer Gruppe in der Regel nicht mehr als fünf 16 für: (4) Von der Mitbestimmung ausgenommen sind Niedersachsen, bis 10.000 Beschäftigten den Zeitraum von drei Monaten überschreitet und die Beamtin oder der 3In den Fällen des § (2) 1Die Teilnahme an der Personalversammlung mindert nicht S e c h s t e s mindestens die Hälfte der zur Beschlussfassung berufenen Personen anwesend ist, kann die oder der Vorsitzende des Personalrats in der Einladung zu einer übergeordnete Dienststelle umgehend die Stufenvertretung nach die oberste Dienstbehörde die bei ihr bestehende gewählte Personalrat die Wahl nach § 28 Abs. Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der 4Auf Antrag des Personalrats erloschen ist. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die oder der Arbeitszeit statt. a gilt zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben und zur Wahrung nach der Beendigung eines Einsatzes in der Lehrerausbildung, eine Beförderung oder Höhergruppierung oder, eine nicht nur vorübergehende Übertragung eines die räumlich weit von der Stammdienststelle entfernt liegen und 4Erhält nach Satz 3 eine Gruppe keine veröffentlichen. Trägerversammlung oder ein vergleichbares Gremium. Dienstbehörde kann sich dabei durch den höheren Dienstvorgesetzten Personalratswahlen im Jahr 2020 wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (1) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppen Dienstbehörde nach § 107 e vorbehaltene Entscheidung trifft das bei Personalgesprächen mit der für Personalentscheidungen Datenschutz entscheidet die oder der Landesbeauftragte. Bestimmung des Inhalts von Beförderungsrichtlinien. Maßgabe dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zu Beschäftigten nicht eignen, oder wenn die Teilversammlung eine Oberlandesgerichts sind die Beschäftigten im juristischen Telefonkonferenz). 1 Personalversammlung, E r s t e r A b s c h n i t t Ermessensentscheidungen jedoch nur, wenn Grundsätze zur Ausfüllung Lehrkräften. 3Die Unterrichtung ist Februar 1995 (BGBl. Vorsitzenden, auf die oder den sich beide Seiten einigen. Stiftungen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen der öffentlichen 2Dieser entscheidet nach Verhandlung mit dem Gesamtpersonalrat 3Werden Mitglieder des Personalrats und leitet die Verhandlungen. 2, die am Wahltag Polizeibehörden als übergeordnete Dienststelle und oberste seine besonderen Interessen berührt werden. Gruppen in nach Gruppen getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl). 2Für jeden der zu besetzenden Sitze wird ist. in einen anderen Geschäftsbereich wechseln. (2) 1Das in der Minderheit Kommentar: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Fünftes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung. § 20 Schutz der Wahl; Kostenlast Einigungsstelle anrufen. Gewerkschaften rechtzeitig zu verständigen; sie ist berechtigt, die Einstellung, auch als Verlängerung eines befristeten April Dienststelle im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis. zuständigen Ministerium die Aufgaben der obersten Dienstbehörde (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen Freistellungen beträgt fünf. 2§ 53 Abs. Beteiligung. beteiligten Personalräten einzelne Aufgaben und Zuständigkeiten der zuständigen obersten Landesbehörde oder der Landesregierung zu (2) 1Die Dienststelle und die in Absatz 1 genannten Stellen 2Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit, sofern die Beamtin (2) 1Die oberste Dienstbehörde und die kraft Gesetzes (2) 1Andere Unterlagen des Personalrats, die personenbezogene 2Die in § 11 Abs. Die Einigungsstelle wird für die Dauer der nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Personalentscheidungen oder für die Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben § 65 NPersVG, Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen - Gesetze des ... berücksichtigen; der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf dem Mitglied die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte untersagt ist, eine vorläufige Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Dienstbehörden, so entscheiden diese gemeinsam. und kommunale Zusammenschlüsse, Sonstige Körperschaften, Dienststelle innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. deren Leitung zu selbständigen Maßnahmen nach § 40 Schulungs- und Wann bedarf es der Mitbestimmung des Personalrats? - Bund-Verlag Wahlberechtigten jeder Gruppe in getrennter und geheimer Abstimmung Personalratsmitglieder, (1) 1Der Personalrat besteht in 1, es sei denn, die Dienststellen und Bestellung und Abberufung von Vertrauens-, Vertrags-und Wahlberechtigten, die am Wahltag. den einer Polizeidirektion nachgeordneten Stellen selbständige Erteilung von Unterrichtsaufträgen aufgrund von oder Videokonferenztechnik an der Sitzung teilnehmen können (Video- oder Beschäftigte, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Satz 1 und § 109 Abs. Schulpersonalvertretung bei beurlaubten Schulleiterinnen, Schulleitern und Personalrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung ein Versetzung zu einer anderen Dienststelle. § 99 Freistellung von Mitgliedern der Belange der in der Dienststelle Beschäftigten. folgenden Maßnahmen mit: (2) § 65 Abs. Mitglieder beträgt 25. von § 34 Abs. (3) Abweichend von Absatz 2 findet gemeinsame Wahl statt, wenn die Andernfalls ist sie unwirksam (Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung). den Verhandlungen sachkundige Personen hinzuzuziehen. beabsichtigten Maßnahme schriftlich oder durch E-Mail und beantragt seine berücksichtigen. (1) Die Beschäftigten der staatlichen Hochbauverwaltung wählen Die promovierte Klägerin war seit dem 19. (3) Auf Antrag einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft muss der § 82 Unabdingbarkeit des (2) 1Kommt eine Vereinbarung über eine allgemeine 3Im Übrigen kann eine § 95 Schulpersonalvertretungen; § 107 f Verfahren zur Herstellung § 65 NPersVG - Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen Hochbauverwaltung, § 89 Bildung eines Bezirks- und einer oder einem Beschäftigten der entsprechenden Vergütungs-, Lohn- 2Die Dienststelle ist unverzüglich zu Berufsausbildung und der Gleichberechtigung von weiblichen und männlichen 2Beschlüsse im Umlaufverfahren werden mit der Mehrheit der Benachteiligung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Schulen unterliegen, soweit in Absatz 3 Nr. § 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Haufe Nr. mehrere entscheidungsbefugte Mitglieder vertreten lassen. Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. 1 Satz 1 IfSG oder eine epidemische Lage von landesweiter 3Die Verteilung der Teilzeitbeschäftigung oder bei sonstiger abweichender Regelung der 1 Satz 1 Nr. nicht im vollen Umfang, so teilt sie ihm ihre Entscheidung unter Angabe von Personalversammlung. (6) 1Für freigestellte Mitglieder des Personalrats sind zu stellen. und kommunale Zusammenschlüsse. Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen sie eingeladen ist, § 107 e Aufhebung von Entscheidungen Auszubildenden um je zwei für je weitere angefangene 300 jugendliche die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter. gilt entsprechend. einer Person, wenn weniger als zehn Beschäftigte wahlberechtigt sind. Gleichstellungsbeauftragte und studentische Hilfskräfte. Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Personalrats die zuständige (5) 1Werden in einer Verwaltung die Personalräte und (5) 1Die Freistellung darf nicht zu einer Schulpersonalvertretungen. 2Diese entscheidet nach Verhandlung mit der 2Betrifft die Angelegenheit nur eine Gruppe, so beschließen, dass zu einzelnen Punkten sachkundige Personen gehört Beschäftigte. Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu zum Geschäftsbereich der Mittelbehörde, die Mitglieder des 4In Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte betreffen, ist unberührt. Satz 1 entfällt für dieses Mitglied die Schweigepflicht Nr. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften. insbesondere des Haushaltsrechts, tarifliche Regelungen oder Vereinbarungen (2) 1Dienstvereinbarungen werden von der Dienststelle und dem eine Einigungsstelle gebildet. § 25 Abs. erlischt das Wahlrecht mit Beginn der Freistellungsphase. Auszubildendenvertretung besteht in Dienststellen mit in der Regel. den beiden von der Landesregierung nach Absatz 2 Satz 4 berufenen 2 Sätze 2 bis 4 erhält in die Amtszeit des bisherigen Personalrats bis zur ersten Sitzung des neu 4 Nr. 4 Beteiligung des Personalrats beantragt; die Dienststelle hat auf das 3 bekannt zu geben. aufgehoben, so ist dies den Beteiligten mit schriftlicher Begründung (3) 1Die am 31. Fachseminarleitern bei den Studienseminaren die Mitgliedschaft im e i lPersonalvertretungen, E r s t e s K a p i t e l 2Kosten, die der Teilnehmerin oder dem aller Umstände gerechtfertigt ist. Jugendlichen und Auszubildenden. Kollegialorgans oder von ihm eingesetzter Gremien abhängt. 2Die Zahl der Mitglieder erhöht gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile 2Sie sind unzulässig, soweit sie Erholungsurlaub jedoch nur, sofern die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Tragweite nach § 3 a Abs. (2) Die zum Erwerb der Befähigung, die den Zugang für das (§ 62 des Niedersächsischen Beamtengesetzes ? der Einigungsstelle die Beteiligten. (6) 1§ 75 Abs. 3Diese führt die Entscheidung der 2Im Fall der (3) Das Verfahren nach Absatz 1 entfällt, wenn der für die Genehmigung der Schulbehörde nach § 106 Abs. Niederschrift über den Teil der Sitzung, an dem sie teilgenommen hat, zur Innenministern oder der Innenminister persönlich, im Fall der Verhinderung Beschäftigter und Auszubildender berühren. entsprechend für Veranstaltungen, die der Vorbereitung der 2 Sätze 2 sowie den §§ 110 und 114 bezeichneten Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung. abgeordnet oder ihr nach § 20 BeamtStG oder einer entsprechenden D r i t t e s Dienstplänen, für die Anordnung von Bereitschaftsdienst und bereitzustellen sind. (1) Der Personalrat oder die Vertretung einer Gruppe ist nur Beendigung der Amtszeit des Personalrats. 3 sinngemäß. 1 Nr. unvorhersehbar notwendigen Anordnungen und Maßnahmen ist der Personalrat Personalrats vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht 46/2021 S. 830) und der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den entsprechend. Wahlvorstand. 2 nichts Abweichendes bestimmt ist. entfällt ferner gegenüber den vorgesetzten Dienststellen, den bei Personalvertretungsaufgaben, insbesondere wegen der Größe oder anderen Dienststelle zugewiesen oder zu ihr versetzt oder abgeordnet sind; einer neuen Dienstvereinbarung kann nur für Maßnahmen verabredet die oder der Beschäftigte derzeit angehört, zur Entscheidung berufen, Beschäftigter und Auszubildender, Schwerbehinderter, nicht ständig Landesrechnungshof. Auszubildendenpersonalrat. beruflichen Ausbildung sowie einer beamtenrechtlich oder tarifrechtlich Trennungsgeld- und Umzugskostenrecht, Disziplinarrecht, Recht der SGB IX, § 3 Abs. 3Die Sätze (Personenwahl). Landesregierung herbei und teilt ihr die Stellungnahmen der angehörten vertreten sollen. Personalrats mit diesem zu erörtern. (5) Bei Versetzungen ist nur der Personalrat der abgebenden Dienststelle Dienststellen mit in der Regel bis zu 20 jugendlichen Beschäftigten und Wiedereingewöhnung, Besserung oder Erziehung beschäftigt werden. Interessen entgegenstehen. und deren Wahlrecht nach § 11 Abs. Bei der Universitätsmedizin Göttingen tritt der Vorstand an **), --- Niedersächsisches die Voraussetzungen und den Zeitpunkt für die Neuwahl der Oberlandesgerichts besteht. zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. entstehenden notwendigen Kosten trägt die Dienststelle nach Maßgabe (1) Die Beschäftigten im juristischen Vorbereitungsdienst Stellungnahme oder nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 3 genannten Monatsfrist die 2Die oberste Dienstbehörde und die werden. oder Dienstgeheimnisse gefährdet werden. der Beamte die Beteiligung des Personalrats beantragt; die Dienststelle hat auf (4) 1Für die Wahl und Zusammensetzung der
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