Zudem sind die Wählerstimmen nicht gleichwertig. Ihre Fragen für den bpb-Expertenchat: Ist Europa demokratisch genug? Kleinere Länder sind im Plenum überproportional vertreten.Auch im Rat der EU-Staaten sehen einige Demokratiedefizite. Mai 2014. Als Azubi mit ERASMUS+ nach Finnland? Es gibt viele Möglichkeiten, sie weiterzuentwickeln. Da sind die Verbannung des Krieges vom…. Diesen Punkt bewerten sie mit 8,6 von 10 Punkten. Das Europäische Parlament: die Stimme des Volkes, Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Funktionsweise der europäischen Demokratie einmal so beschrieben: „Der ‚europäische Bundestag‘ ist das Europäische Parlament in Straßburg und Brüssel. Die mangelnde Akzeptanz könnte das Projekt Europa gefährden, befürchtet er. Mit der Erweiterung weitete sich diese Stabilitätszone nach Osten und Süden aus. Aus dieser Perspektive ist die EU die demokratischste internationale Organisation, die es jemals gab. Die nationalen Parlamente haben eine formelle Rolle bei der Prüfung von EU-Gesetzesvorschlägen. Fakt ist: Die europäischen Institutionen sind demokratisch legitimiert. Das Demokratiedefizit der EU, in: Leviathan, H. 3/2006, S. 350-376. aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. Der Rat trifft de facto wesentliche Entscheidungen. Brüssel (dpa) - Der Europäischen Union (EU) wird von manchen Seitenvorgeworfen, sie sei undemokratisch. Die EU definiert sich laut Artikel 2 als Wertegemeinschaft, hier sind beispielsweise die Menschenwürde oder der Schutz von Minderheiten festgeschrieben. Ist Die Eu Demokratisch Pro Contra Tabelle – De.Caribes.net Aus der anderen Perspektive – vergleichend mit einer internationalen Organisation – ist die EU bereits viel demokratischer als es im Rahmen von zwischenstaatlichen Kooperationen üblich ist. … Marketing-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Der will die EU allerdings keineswegs abschaffen, sondern ändern. Die EU in der Kritik: Ist die EU undemokratisch organisiert. Folgen hat das nicht nur für die europäische Ebene. Demokratiedefizit der Europäischen Union – Wikipedia So hat beispielsweise die Europäische Kommission deutlich weniger Personal (32.200 Mitarbeiter)als das Land Berlin (118.400 Mitarbeiter). In seinem Vortrag schlägt der ehemalige Verfassungsrichter drei Schritte vor, um die Situation zu verbessern. Vom 22. bis 25. Notwendige Cookies machen diese Webseite nutzbar, indem sie Grundfunktionen wie Zugriffsschutz und Cookie-Einstellungen ermöglichen. Oft reden wir in einer sehr idealisierten Form über die EU. Je bedeutsamer diese Frage wird, desto höher ist auch auf nationaler Ebene die Wahrscheinlichkeit großer Koalitionen, was wiederum die Ränder stärkt. Kongress der Vereinigten Staaten wurden zu einem Drittel 1948 neu gewählt. DIE ZEIT vom 4. Die EU-Kommission ist dem Parlament gegenüber voll verantwortlich. Vielmehr werden die beiden großen Fraktionen voraussichtlich wieder eine informelle große Koalition bilden und in einem Kuhhandel mit den Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbaren, wer neuer Kommissionspräsidenten wird. In enger Zusammenarbeit verfolgen sie die gemeinsamen Interessen der EU und der europäischen Bevölkerung. Dann hat jedes Land - egal wie bevölkerungsreich - quasi Vetorecht gegenüber den anderen Partnern. Das europäische Interesse wäre in vielen Fällen auch im Interesse der nationalen Bürger*innen, aber politisch für die Staats- und Regierungschefs schwieriger durchzusetzen. Generell geht es nicht nur um die Parlamentswahl, sondern auch um die Zeit zwischen den Wahlen. Alle Rechte vorbehalten.Inhalte dienen der perönlichen Information. WebWeil die EU mitsamt Währung in ihrer jetzigen Form nicht demokratisch legitimiert ist (Volksabstimmung) und sie hat bis jetzt nur Unsinn (Schulden, Verordnungen für Gurkenkrümmung, Glühbirnen, etc...) fabriziert. Das ist eines der Probleme. Es geht aber nicht nur darum, gegenzusteuern, wir müssen auch proaktive Inhalte schaffen, die für die Verbraucher attraktiv und interessant sind … Und das ist etwas, an dem wir arbeiten. Aus der anderen Perspektive – vergleichend mit einer internationalen Organisation – ist die EU bereits viel demokratischer als es im Rahmen von … Ein nur geringfügig besseres Bild entsteht, wenn man die Europäer:innen nach dem Zustand der Demokratie in der EU befragt. Sie können frei entscheiden, welche Cookie-Kategorien Sie zulassen möchten. Wir haben eine Reihe von Werten, aber diese Werte sind nicht die Werte für die gesamten Vereinten Nationen. Vielmehr sollte die nächste Bundesregierung schnell mit ihren wichtigsten europäischen Partnern zusammenarbeiten und Vorschläge für die großen Projekte – Green Deal, digitale Transformation – bis zu den nächsten EP-Wahlen 2024 erarbeiten. Das Parlament kann dort lediglich beratendtätig werden, ohne mitzubestimmen. Die Länder hätten abwechselnd die Kommissare besetzt. "Der neue Rechtsstaatsmechanismus der EU hat den europäischen Instrumentenkasten erweitert. WebEs gibt 7 Organe, 7 Einrichtungen und über 30 dezentrale Agenturen der EU, verteilt in der gesamten Union. Elisabeth Zoll: Kontra direkte Demokratie Abstimmen bis das Ergebnis passt? Die Abgeordneten können dort das einbringen, was sie als Anliegen ihrer Wähler vertreten wollen. Rechtstaatlichkeit, freie Wahlen, Meinungsfreiheit – diese demokratischen Grundwerte haben für rund 90 Prozent der Bürger:innen der Europäischen Union eine hohe Bedeutung. Der Rat ist im Grunde genommen die zweite Kammer, der ‚europäische Bundesrat‘. Die EU ist nicht undemokratisch Andreas Kellerhals – Europa Institut Tatsache ist, dass die Frage der demokratischen Legitimation in der EU heute einen sehr grossen Stellenwert hat. Ist die EU demokratisch Medienkompetenz, Faktenüberprüfung, Widerstandskraft gegen Manipulation und Fake News. Statistik-Cookies helfen uns dabei, die Interaktion unserer Besucher mit unserer Website zu analyiseren. Soll man für Europa werben oder das Projekt kritisch angehen? „One man – one vote!“, der Grundsatz aller parlamentarischen Demokratien, gilt für das … ** Klausur und EWH: Klausur_EU-Demokratiedefizit-Populismus_Gk. Und so habe der Europäische Gerichtshof mit dieser "Konstitutionalisierung" der Verträge den politischen Einfluss der demokratisch legitimierten Institutionen Parlament und Ministerrat geschwächt. / 6 Minuten zu lesen. Die EU leidet weniger unter ihrer eigenen institutionellen Architektur als unter den politischen Machtverhältnissen in den Mitgliedstaaten, die sich kaum für das gemeinsame europäische Interesse einsetzen. Denn dadurch könnten diese Gefühle erneut ausgelöst und auf die Therapierenden projiziert werden, erklärt der Psychoanalytiker Heinz Weià in seinem Vortrag. Kritiker nennen oft abstruse Beispiele, die meiner Meinung nach aber häufig gar nicht das Leben der meisten Bürger betreffen. Pro Doch problematisch für die Handlungsfähigkeit der EU ist die Tatsache, dass die nationalen Regierungen im Rat in erster Linie die nationalen Interessen ihrer Länder vertreten. Allein von November 2009 bis Juni 2010 ist sie von 69 auf 49 Prozent in allen Mitgliedstaaten gesunken. Und da gilt: Kaum ein Bürger interessiert sich für die europäische Politik. Die Entscheidungen sind oft intransparent. Die Befragung zeigt zugleich, dass EU-weit im Schnitt 58 Prozent der Befragten ihrer jeweiligen Regierung zutrauen, die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen. 089 / 29 01 42 54 /56oderper Mail an anzeigen@bsz.de, Download der aktuellen Ausgabe vom 9.12.2022 (PDF, 22 MB), Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung. Seit 2012 wurden drei „gelbe Karten“ ausgegeben. Hinzu kommt der Europäische Rat, der die Richtlinienkompetenz der Staats- und Regierungschefs bündelt. Die EU ist eine Gemeinschaft, die sich klar für ihre Vielfalt ausspricht und dafür, diese Vielfalt zu fördern und zu erhalten. Brüssel (dpa) - Der Europäischen Union (EU) wird von manchen Seiten vorgeworfen, sie sei undemokratisch. Nur die EU als Ganzes kann mit einem starken Gewicht auftreten. Und das, wo auch immer wir wollen. In den Koalitionen ist meistens eine Partei aus der Vorgängerregierung dabei. Medienberichten zufolge hat Russland das Budget für Propaganda zum Ukraine-Krieg verdreifacht, und ein Teil dieses Geldes und der Propaganda soll auch in anderen Ländern verbreitet werden. Bei den Wahlen 1948 gewannen die Demokraten neun Sitze von den Republikanern. Welches Demokratieverständnis liegt der Europäischen Union zugrunde? Der Vertrag von Lissabon (2009) sieht hier jedoch einige Korrekturen vor (z. Gleichzeitig zeigten die Zahlen, dass der Maßstab, den die Bürger:innen ansetzen, in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung als nicht erfüllt angesehen werde – sowohl mit Blick auf die EU, als auch mit Blick auf die Demokratie in einzelnen Mitgliedstaaten. Dezember 2019 im Berliner Haus Huth gehalten. Spaniens Regierung duldet keine Abspaltung, viele Katalanen verlangen Selbstbestimmung. WebDie EU versteht sich als repräsentative Demokratie, so steht es in Artikel 10 des Vertrags. Gemeinsame Werte: Frieden ist das Wichtigste. 13.07.2021 Nur 60 Prozent sind zufrieden mit dem Zustand der Demokratie in der EU Rechtstaatlichkeit, freie Wahlen, Meinungsfreiheit – diese demokratischen … Die Europäische Union ist integraler Bestandteil unserer repräsentativen Demokratien. Die exekutiven und judikative Organe der EU, sprich die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof, haben sich laut Dieter Grimm verselbstständigt und von den demokratischen Prozessen entfernt. Herr Wessels, in einem geflügelten Wort heißt es: Wäre die Europäische Union ein Staat, dann könnte sie sich selbst nicht beitreten, weil sie in vielen Bereichen nicht demokratisch genug organisiert ist. Ist die EU undemokratisch? - Bayerische Staatszeitung Martin Schulz und Jean-Claude Juncker bewerben sich als Vertreter der beiden großen Fraktionen, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der … Kein anderer Kontinent der Welt hat bisher vergleichbar fortgeschrittene Formen der grenzüberschreitenden demokratischen Zusammenarbeit gefunden. Meine Gegenfrage lautet: Wissen Sie, wie man Minister in Berlin werden kann?“ So fragt es Günther Oettinger. Das ist ein gutes Zeichen und belegt, dass die EU nicht nur ein Wirtschaftsverbund, sondern vor allem auch eine Wertegemeinschaft ist." Und schon können Sie loslegen! Ausschreiber Diese Machtverhältnisse führen dazu, dass die EU nicht mehr die Ergebnisse liefern kann, die wir brauchen. Learn how it works and what it's right for you. Klausur: Wie defizitär ist die Demokratie in der EU? – DVPB Föderalisten wünschen sich eine EU, die einem Nationalstaat gleicht: Mit einer EU-Kommission als Regierung, mit einer Präsidentin, die als Spitzenkandidatin Kampagne macht und gewählt wird, weil ihre Partei die EP-Wahlen gewonnen hat; mit einem europäischen Parlament, das Gesetzgebung vorschlagen kann; und mit einem Rat, der zu einer "zweiten Kammer" wird, ähnlich dem französischen Senat oder dem Bundesrat. © Copyright 2023 Deutsche Presse Agentur GmbH, Hamburg. Contra Die Debatte rund um das Demokratiedefizit der EU zieht sich bereits seit Jahren und ist wenig zielführend. Sollen Bayerns öffentliche Bibliotheken auch sonntags geöffnet sein? Was ist dran an … Deshalb muss die Europäische Union eine Vorreiterrolle übernehmen und sich zumindest auf den Begriff der Desinformation einigen, der dann auch von anderen Institutionen übernommen werden kann. Geblitzt, BuÃgeld, Punkte in Flensburg - so ist das in Deutschland. Sie ist in Krisen nicht handlungsfähig – weil sie von den Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig gemacht wird. Die europäische Demokratie ist also noch nicht vollkommen. Kennzeichnend ist zudem eine ausgeprägte Gewaltenteilung zwischen den Institutionen, das direkt gewählte Parlament entscheidet nicht alles. Europäische Institutionen: geführt von gewählten Politikern, unterstützt von Beamten. Seit … 2018 zum Beispiel hat sie eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. DieVolksvertreter prüfen dabei die Kandidatenvorschläge aus denNationalstaaten in Anhörungen genau. Ein Pro und Kontra anhand ausgewählter Beispiele:DIE GRUNDLAGEN FÜR EINE ECHTE EUROPA-DEMOKRATIE SIND GELEGTDie EU versteht sich als repräsentative Demokratie, so steht es in Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union. Dort fallen Entscheidungen entweder über das Mehrheitsprinzip, oder es muss sogar Einstimmigkeit herrschen. Mehr Input-Legitimität, also die Möglichkeit zur Artikulation und Kommunikation politischer Interessen, auf EU-Ebene zu schaffen ist zwar richtig und wichtig, aber keine nachhaltige Lösung für die derzeitigen Herausforderungen. Sie haben das Europaparlament angesprochen. Sie leiten die Arbeit des Parlaments zu Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse in der EU und haben viele unabhängige Journalisten, ausländische Gesetzgeber und UN-Vertreter getroffen. Hat sogar Bernd Lucke von der Alternative für Deutschland Chancen, in Zukunft ein gewichtiges Wort in Europa mitzureden? Der will die EU allerdings keineswegs abschaffen, … Infolgedessen wurde ein Gesetzesvorschlag zurückgezogen (über das Streikrecht), während zwei weitere beibehalten wurden (die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Überarbeitung der Richtlinie über entsandte Arbeitnehmer). Bislang nutzten allerdings nur sehr wenige Bürger dieses Instrument und haben eine Initiative eingeleitet. WebDas EU-Parlament ist nicht demokratisch gewählt, sondern ein Schattenkabinett ohne Direktwahl und ohne direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Ein EU-Finanzminister: mehr Rechenschaft der Wirtschaftspolitik. Dahinter steht manchmal sozusagen ein enttäuschter Liebhaber: Gerade viele ältere Europäer hatten häufig die Hoffnung, dass mit der EU eine ganz andere Demokratie als die in ihren Nationalstaaten entstehen würde. Seit dem Vertrag von Maastricht (1993) nimmt die Zahl europ. Gibt es ein Muster oder eine besondere Herausforderung in Europa, wenn es um Desinformation geht? Pro Sie sprechen eines der Themen an, die für unsere Demokratie absolut lebenswichtig sind, denn die Demokratie ist ein offenes System. Dieter Grimm gehört zu diesen Kritikern, er ist Verfassungsrechtler und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Hier erreicht der Durchschnittswert aller 27 EU-Staaten nur 54 Prozent. Heute umfasst sie mit 27 Mitgliedsstaaten fast eine halbe Milliarde Menschen und bildet … Sie sind außerdem der Überzeugung, dass Gerichte alle Menschen gleich behandeln sollten. Das sieht auch der Verfassungsrechtler Dieter Grimm so. Ohne Spanien, mit Spanien? EinPro und Kontra anhand ausgewählter Beispiele: DIE GRUNDLAGEN FÜR EINE ECHTE EUROPA-DEMOKRATIE SIND GELEGT. „Beim letzten Mal waren sich die drei Parteivorsitzenden (…) nach einer langen Nacht, morgens um sieben Uhr einig, welche Partei, welches Ministerium bekommt. In diesem sitzen die Mitgliedstaaten, so, wie die 16 Länder im Bundesrat sitzen. Mit der Zustimmung zur EU ist es nicht so weit her: In der Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2019 gaben nur 52 Prozent der Befragten EU-Bürger an, dass sie damit zufrieden sind, wie die Demokratie in der EU funktioniert. Wer selbst den Zweiten Weltkrieg oder auch die Jugoslawienkriege erlebt oder wer den eigenen Eltern oder Großeltern gut zugehört hat, der weiß sehr genau, dass Frieden keineswegs selbstverständlich ist. Was die Wahlen anbelangt, so bin ich der Meinung, dass eine der wichtigsten Aufgaben darin besteht, die Wahlinstrumente zu stärken: das Wahlsystem, die Auszählung der Stimmen und so weiter. Die EU ist Mit 27 nationalen Interessen ist es auch nicht einfach, sich zu einigen. Ohne Zustimmung derParlamentarier kann die Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen. Hier können Sie den Newsletter per E-Mail abonnieren. Die Interessen der großen und der kleinen Mitgliedstaaten sind zu unterschiedlich. Die … Für sie ist Desinformation ein ideologisches Mittel, um die Kontrolle zu sichern. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Bundespresseamts liegen. Die Europäische Union oder EU wird oft als abgehobene Bürokratie verteufelt und von anderen als friedenserhaltendes Projekt fast mystisch überhöht. Carolin Emcke spricht mit Wolfgang Streeck über das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus. WebAbgesehen von jüngsten Problemen, ist die EU wirtschaftlich ein Riesenerfolg. Ihre IP-Adresse ist für uns eine anonyme Kennung; wir haben keine technische Möglichkeit, Sie damit als angemeldeten Nutzer zu identifizieren. Die Selbstlähmung der europäischen Politik, Klausur_EU-Demokratiedefizit-Populismus_Gk, Stellungnahme der DVPB NW zum SI-Kernlehrplan Wirtschaft-Politik (G9). Seinen Vortrag "Auf der Suche nach Akzeptanz. Wenn wir Einfluss nehmen wollen, werden wir als einzelner Staat kaum gehört. Der Newsletter der Abteilung Europa und Internationales informiert regelmäßig über die europäische und internationale Gewerkschaftspolitik. Weiterhin geben wir Informationen über die Verwendung dieser Website an unsere Partner für Analysen und soziale Medien weiter. Die Mitgliedstaaten haben hier viele Kompetenzen an die EU übertragen. Kennzeichnend ist zudem eine ausgeprägte Gewaltenteilung zwischen den Institutionen, … Wähler können bei der Wahlihr Kreuz nicht bei jeder beliebigen europäischen Gruppierung machen,sondern nur bei den jeweils nationalen Parteien. Gegen solche Kartelle geht die EU vor. Die Vertretung im EU-Rat, in dem die Regierungen derMitgliedstaaten miteinander verhandeln, ist über die Wahlen aufnationaler Ebene ebenfalls demokratisch legitimiert. Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/europaparlament-eu-paradoxie/komplettansicht (zuletzt zugegriffen am 15.10.2017), Von Thomas König. Seit der Verabschiedung des 17. Es ist damit zu rechnen, dass die EU weder den höheren Wohlfahrtsansprüchen nachkommen noch sich selber in ihren Regelungsbemühungen bescheiden wird. Welche Möglichkeiten zur politischen Beteiligung haben die Bürger außer der Wahl des Europäischen Parlaments und wie nutzen sie diese? Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst, European Policy Centre. Viele Kritiker nennen den Interner Link: Europäischen Rat, das Organ der Europäischen Regierungschefs. In dieser Hinsicht ist die EU also durch die Reformen demokratischer geworden. Außerdem gibt es eine Reihe von Politikbereichen, zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Steuerfragen, in denen die EU-Mitgliedstaaten das alleinige Entscheidungsrecht haben. Die öffentliche Wahrnehmung hat nicht immer Schritt gehalten mit der Fortentwicklung der tatsächlichen Macht des direkt gewählten Europäischen Parlaments. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine billigte das EP einen Bericht mit Empfehlungen, wie gefährliche ausländische Angriffe auf die Demokratie gestoppt werden können. Ist das demokratisch genug? Auch diese Frage haben rund 12.000 Europäer:innen beantwortet. Den Befragten ist zudem sehr wichtig, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden. Wenn sie der Meinung sind, dass ein Kommissionsvorschlag etwas bewirkt, das eher auf nationaler oder lokaler als auf europäischer Ebene behandelt werden sollte, können sie dafür stimmen, dass der Entwurf noch einmal auf den Prüfstand kommt („gelbe Karte“). Nationale Minister, die demokratisch gewählte Regierungen im Ministerrat vertreten, und das demokratisch gewählte Europäische Parlament verhandeln und verabschieden diese Gesetze gemeinsam. B. Bürgerinitiative, Stärkung des EP, neue Kontrollrechte der nationalen Parlamente bei EU-Vorhaben); auch die Einführung von »Spitzenkandidaten« bei den Europawahlen (erstmalig 2014) sind eine Antwort auf das D. G. Abels: Legitimität, Legitimation und das Demokratiedefizit der Europäischen Union, in: P. Becker/B. Direkte Demokratie Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Aber es ist extrem schwierig, eine gemeinsame Definition zu finden. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gab es eine Reihe von Reformen. Ein Frieden, der in der EU nun schon über 70 Jahre lang hält – und für den sie 2012 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Beim Vertrag von Lissabon war ursprünglich vorgesehen, die Mitgliederzahl der Kommission zu reduzieren. Europagegner werfen der Europäischen Union vor, undemokratisch zu sein und stellen die Legitimation europäischen Handelns infrage. Deshalb stellt sich die Frage: Entspricht das noch der Gewaltenteilung? Im Zentrum dieser Kritik steht, dass der Europäische Rat Entscheidungen zur Stabilisierung der Eurozone in der Krise getroffen habe, ohne das Europäische Parlament zu beteiligen. Für dasEuropaparlament wählen die Bürger ihre Abgeordneten alle fünf Jahredirekt. Wir haben 150 Experten, Abgeordnete und Journalisten getroffen. Dies zeige politischen Handlungsbedarf auf. Wie einer der Experten sagte, sind die Rechtsvorschriften, die Situation und das, was wir heute debattieren, bereits von gestern.