individuell gesonderte Unterstützung geprüft. Neuauslegungen durch einzelne Bewilligungsstellen 3 Jahre nach Beginn der Überbrückungshilfe Dort kann nun zentral die elektronische Bescheidbekanntgabe von Vollmachten (incl. Einige wenige Bewilligungsstellen haben bzw. – in Sachsen-Anhalt – die Möglichkeit schaffen würde, mehr Unternehmen zu unterstützen Pauschal auf das Rechnungsdatum abzustellen – wie das einzelne Bewilligungsstellen vornehmen , ist aus unserer Sicht keine von uns akzeptierte Lösung und haben wir auch entsprechend kommuniziert. Lösung Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bis zur einvernehmlichen oder Ihrer gerichtlichen Klärung: – handelt es sich bei dem Erstantrag um einen Antrag mit geschätzten Zahlen oder einen Antrag mit Istzahlen Danach muss man den jeweiligen Neustarthilfeantrag anklicken und dort rechts oben im dem Antrag auf „Aktionen“ gehen. Am 21.03.2023 finden zwischen 18:00 und 21:00 Uhr Wartungsarbeiten am elektronischem Antragsportal statt. Wir gehen nach unseren Gesprächen – die wir auf allen Ebenen zwischenzeitlich geführt haben – davon aus, dass es insbesondere in Sachsen-Anhalt weiterhin dabei bleiben wird, dass nachgewiesene Kosten für die Schlussabrechnung gemäß FAQ weiter geltend gemacht werden können, da wir dies als Voraussetzung für die Erstellung Schlussabrechnung sehen. (2) Die technischen Standards müssen den aktuellen Stand der Technik und die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. Überbrückungshilfe Unternehmen - Schlussabrechnung Wie von uns am 12.02.2023 angekündigt (siehe unten) ist ab heute die parallele Bearbeitung vom Schlussabrechnungspaket 1 und Schlussabrechnungspaket 2 bundesweit möglich. – es wird versucht, dieses Härtefall-Programm noch als Online-Variante zu programmieren Voraussetzung ist, dass sie in der Förderkompetenz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen und aus Bundesmitteln in Form von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2022 und im gesamten Jahr 2023 gefördert werden. Dezember 2023. a) Druckbarkeit, Hier galt nach § 20 Abs. Wir empfehlen deshalb auch ggf. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, gehen wir davon aus, dass die Abwicklung/ Bescheidung der Corona-Hilfen bis einschließlich 2025 andauern wird. *Wechselmöglichkeit der Jahresumsatzregelung statt monatsweise Betrachtung für kleine Unternehmen in der Schlussabrechnung zur Nichtförderung dieser nachträglichen Schlussabrechnungskosten führen, da diese ja nicht im Förderzeitraum der damaligen Überbrückungshilfe fällig gewesen sind. Betrachtung FAQ und vereinzelt abweichende „Klarstellung“ durch einzelne Bewilligungsstellen hier: Seite Sonderfonds / Kulturfonds Bitte eröffnen Sie in der Zwischenzeit trotzdem über eine Hotline noch ein Ticket:hier Hotline. Sie sollten jedoch umgehend!!!! Technische Eigenschaften der Dokumente gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung sind bis mindestens 31. hier: Lösung. – Corona-Soforthilfe hat in den vorgenommenen Stichprobenblöcken bereits zu erheblichen Rückforderungen geführt (ca. *dass der operative Cash-Flow im 2. 4 Satz 1 Nr. NEU: 05.03.2023 Fristende Endabrechnung der Neustarthilfen 31.03.2023 31. *ständige nachträgliche Auslegungen einzelner Bewilligungsstellen Die folgende EGVP-Meldung wurde heute neu eingestellt: 2.) Am 6. COM Vibilia-Client zeigt „Fehler bei der Verbindung mit dem VHN2-Signierdienst“ an. Zu viel Für diese bekannten diplomatischen Gespräche, die zu diesem Thema (und auch zu anderen aus unserer Sicht immer noch bestehenden Brennpunkten der Schlussabrechnung wie Coronabedingtheit, ASP, Schausteller, verbundene Unternehmen usw.) Prüfen (unter Einstellungen der WTS/ VPN-Verbindung), das auch Kartenlesegerät wirklich auf die WTS-Oberfläche mit hoch auf die WTS-Ebene geschliffen wird Diese und weitere Fragen rund um die Überbrückungshilfe II sowie zu den November- und Dezemberhilfen beantwortet die Bundessteuerberaterkammer in ihrem FAQ-Katalog. Die Meldekanäle sind so zu gestalten, dass nur die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständigen sowie die sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen Zugriff auf die eingehenden Meldungen haben. – Firewall oder ein anderer Zugriff behindert den Zugriff der Ausweis-App auf den Ausweis Damit hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Frage: „Wie sind betriebliche Fixkosten zeitlich zuzuordnen?“ für die Förderung über die Überbrückungshilfe die Fälligkeit im Sinne des FAQ mit dem Begriff des Zahlungsziels verbunden. Damit können alle (bereits ausgezahlten) Zuschüsse an die übrigen Unternehmen des Verbundes zugeordnet und im späteren Prüfverfahren berücksichtigt werden. Im Falle verbundener Unternehmen kann nur eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe für alle verbundenen Unternehmen stellen. Dieser Satz aus dem FAQ war bekanntlich und unwidersprochen DIE Grundlage für eine Entscheidung zur Fälligkeit jeder einzelnen Rechnung der Überbrückungshilfen. Coronabedingtheit in Schluss- und Endabrechnung Dem ist der BFH – wie erwartet – zuvor gekommen, so dass man schauen muss, wann der BFH sich nochmal in 2024/2025 mit der Thematik auseinandersetzt. nachträglich erhöhte Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung oder SAR vor der Schlussabrechnung dem Mandanten in Rechnung und fällig zu stellen und insoweit eine elektronische Versendung der Schlussabrechnung zwar fristgerecht, aber (erst) nach Begleichung der Rechnung vorzunehmen. August 2023 schriftlich beantragt werden….. …Durch diese freiwillige Zahlung des Bundes wird für die Laufzeit des Entlastungpaketes bis Ende 2023 gewährleistet, dass soziale Einrichtungen ihre wertvolle Arbeit für Demokratie und Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit fortsetzen können. In Anbetracht der jedoch unterschiedlichen länderspezifischen Verwaltungspraxis erlauben wir uns nochmal auch hier zur Fälligkeit in Sachsen-Anhalt zu äußern und bleiben bei unserer bisherigen und unten nochmals aufgeführten unverbindlichen Auffassung. WIR wissen um die Arbeitsbelastung in den Kanzleien, bitten unsere Mitglieder jedoch hiermit trotzdem (um die über den 30.06.2023 erreichte Einzelfrist-Fristverlängerung bis zum 31.12.2023 nicht zu gefährden) – soweit möglich – Schlussabrechnungen für die unstrittigen Fälle bei den Bewilligungsstellen zeitnah einzureichen. o Öffentliche Unternehmen 1.1c.) 12 GwG i.V. NEU: 11.04.2023 Dringender Hinweis zur Anmeldung am von der FIU betriebenen Onlineportal goAML Hat ein Unternehmen Betriebsstätten oder Niederlassungen in mehreren Ländern, ist der Antrag im Land Sachsen- Anhalt grundsätzlich nur dann zu zulässig, wenn dort der Hauptsitz ist. *Wechselmöglichkeit der Jahresumsatzregelung statt monatsweise Betrachtung für kleine Unternehmen in der Schlussabrechnung Aktuell öffnet das Antragsportal immer mit der Ansicht der Schlussabrechnung. o Unternehmen, die Boni oder Dividenden gezahlt haben, 3.) Ansonsten probieren Sie es zu einem späteren (immer noch fristgerechten) Zeitpunkt und dokumentieren Sie bitte unbedingt fehlgeschlagenene Versuche und wählen ggf. „…. Auch der Bundesfinanzhofes hatte bereits in einem obiter dictum in seiner Entscheidung vom 27.4.2022 XI B 8/22 ausgeführt, dass für Steuerberater spätestens ab dem 1.1.2023 eine aktive Nutzungspflicht des beSt besteht. – für eine Föderung müssen insbesondere folgende 5 Voraussetzungen alle erfüllt sein: – Anträgen stellen die betroffenen Unternehmen selber (online!). NEU: 03.03.2023 Fehler in Grundsteuer-Digital bei Gemeinde Oktober 2021) hätte gestellt werden müssen. 1.1h.) Alle über das EGVP gehostete Postfächer in Niedersachsen konnten von Freitag dem 14.04.2023 war seit ca. hier: Seite Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus, Neustarthilfe 2022 und Neustarthilfe 2022 zweites Quartal Januar 2022 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden (auch bei Stundung). Es kann das Fälligkeitsdatum nach Ziffer 2 herangezogen werden ODER aber auch das frühere Zahlungsdatum. Neustarthilfe Plus (Förderzeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021) prüfende Dritte: Ab frühestens Ende 12. *Es ist – gerade bei konservativem Ansatz von Fixkosten in der Antragsphase – zu erwarten, dass die eingereichten Schlussabrechnungen teilweise zu Nachzahlungen an die Unternehmen führen, während die Bewilligungsstellen zusätzlichen Fixkosten-/ Erhöhungen wegen möglichem Missbrauch teilweise kritisch gegenüber stehen könnten und einen fehlenden Änderungsantrag bemängeln. – die Richtlinien über die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit für Unternehmen, die im Jahr 2022 besonders von stark Energiepreissteigerungen betroffen sind (Energie-Härtefallhilfe I Sachsen-Anhalt 2023) wird aktuell verabschiedet Lösung: Es wird keine offizielle bundesweite Fristverlängerung der bisherigen Frist vom 31.03.2023 für die Endabrechnung der Neustarthilfen geben! Bitte registrieren Sie sich nach Erhalt des Briefes mit neuem Code und Personalausweis an der Steuerberaterplattform. Hierzu wählen Sie bitte den Reiter „REGISTRIEREN“ aus, tragen die erbetenen Angaben in die Eingabefelder ein und betätigen die Schaltfläche „Registrierung absenden“. b) maximale Länge von Dateinamen einschließlich der Dateiendungen: 90 Zeichen und Wir empfehlen – alleine deswegen – keine Einstellungen zu verändern und insbesondere raten wir davon ab, deswegen ein neues Zertifikat zu erzeugen, wie es von einzelnen Fachsoftwareanbieter in Unkenntnis des Fehlers fälschlicherweise vorgeschlagen wird. Wir haben diesen Fehler der Datev zur Klärung gemeldet und es wurde deswegen von der Datev jetzt folgender Hinweis im Hilfeportal aufgenommen: 1.) Die BStBK geht davon aus, dass die Einschränkung aufgrund des EU-rechtlichen Rahmens auch nicht mehr revidiert werden kann. empfehlen wir Ihnen insoweit ggf. nachträgliche Schnellfreischaltung zum Beispiel für Klagen mittels genannter Fast Lane Im Übrigen ist aber auch der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag von 2.000.000,00 Euro je Unternehmen auf der Grundlage der BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 zu beachten. 4.) a) auf höchstens 1 000 Dateien und 1 GwG nun alle Unstimmigkeiten melden, die sie zwischen den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen und den Eintragungen im Transparenzregister zum wirtschaftlich Berechtigten feststellen. * Investitionsbank Sachsen-Anhalt Der. NEU: 21.03.2023 Wartungsarbeiten am am 21.03.2023 elektronischem Antragsportal…… kurz vor Ende der Endabrechnungs-Einreichungsfrist der Neustarthilfe NEU: 04.05.2023 Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet Insoweit empfehlen wir Ihnen (ähnlich, wie wenn zwar die Fast-Lane beantragt, aber der beSt-Zugang noch nicht eingerichtet ist) dringend, mit dem jeweiligen Verwaltungsgericht vor Einreichung einer Klage Kontakt aufzunehmen. Dezember 2021 ab 11. Technische Eigenschaften der Dokumente gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung sind bis mindestens 31. NEU: 18.02.2021 Bundessteuerberaterkammer nimmt Stellung zur Hotline: Interview hier: Steuerberater über Corona-Hilfen: „Die Hotline ist leider eine Katastrophe“. c) nach den Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen des Durchführungsbeschlusses Die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bzw. o Öffentliche Unternehmen 1071593), Video/ Tutorial der Bundessteuerberaterkammer zur Einrichtung/ Registrierung des beSt, Unterstützte Kombinationen Terminalserver, Betriebssysteme, Chipkartenlesegeräte, https://www.bstbk-steuerberaterplattform.de/self-service/, Auszug!!! *verwendete Firewall Im Zuge dessen wurde auch die Übersichtsseite der Endabrechnung neugestaltet. Hintergrund ist, dass die Neustarthilfen ja Teil der jeweiligen Überbrückungshilfen sind und in der Überbrückungshilfe III+ erstmals sehr deutlich die Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche als Antragsvoraussetzung benannt wurde. mit BStBK-Video/ Tutorial die Einrichtung/ Registrierung des beSt vornehmen/ prüfen Lösung: „Bei einer Rechnungsstellung OHNE ZAHLUNGSZIEL GELTEN die Fixkosten mit dem ERHALT der Rechnung als fällig. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen SIE darlegen, WESHALB sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung (mittels der allen Steuerberatern eingeräumten „Fast Lane“) keinen Gebrauch gemacht haben. 70%) Wir stehen für Sachsen Anhalt u.a. höhere Nachzahlung) hätte gestellt werden müssen. 10 GwG ausgesetzt. Alle bisherigen (Einzel-)Anträge der übrigen Unternehmen des Verbundes müssen in der Schlussabrechnung angegeben werden. 20 Uhr bis Montag, 17.04.2023 11.40 Uhr nicht adressiert werden. Um den verbliebenen Mitgliedern eine komplizierte Neubeantragung von Zugangsdaten in Anbetracht der Arbeitsbelastung mit Grundsteuer-Feststellungserklärungen und Schlussabrechnungen zu ersparen und dennoch die Registrierung zu ermöglichen, wurde nunmehr bundesweit in den meisten Fällen die Gültigkeit der Registrierungsbriefe um 2 Monate verlängert. Die Service-Mitarbeiter sind wohl von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00-18.00 Uhr erreichbar. 3. Der Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung ist von der Art der Gewinnermittlung des jeweiligen Unternehmens abhängig: Einnahmenüberschussrechnung: Wird der Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist die Überbrückungshilfe zu dem Zeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zufließt. März 2023 wird eine finale Erinnerungsmail zum Fristende für die Endabrechnung der Neustarthilfen am 31. bereits ausgezahlten) Überbrückungshilfen zu hoch sind.Die BStBK hat beim BMWi erwirkt, dass eine Änderung der Anträge, die vor dem 5. Folgende Ports müssen in der Firewall – unter Beachtung der kanzleiinternen Sicherheitsvorschriften zur Nutzung für die Ausweis APP2 freigegeben sein: Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen. freigeschalten werden mussten. Viele Steuerberaterinnen und Steuerberater und ihre Angestellten sähen sich derzeit sonst nicht mehr in der Lage, die Anträge bewältigen zu können. Auch im Rahmen unserer Pilotphase haben wir festgestellt, dass diese Plausibilitätsprüfung Besonderheiten berücksichtigen muss. -die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei der Bearbeitung der Schlussabrechnungen bestrebt ist, zunächst erst alle Corona-Hilfe-Programme durchzuprüfen und anschließend bei bestehenden Rückfragen an die prüfenden Dritten diese Rückfrage idealerweise gebündelt einmal zu stellen. Falls die berufsständischen Organisationen bzw. Wir bitten nochmals unsere Hinweis der letzten Wochen zu beachten: Dringliche Bitte der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: *Wenn bei der Antragsberechtigung der Überbrückungshilfe im Erstantrag als Vergleichsumsatz der monatliche Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 gewählt wurde und in der Schlussabrechnung zu jedem Fördermonat den gleichen Monat aus dem Jahr 2019 als Vergleichsumsatz gewählt wurde, sehen einige Bewilligungsstellen dies als Änderungsbedarf. Kartenlesegerät wird nicht erkannt bzw. Es muss zunächst sichergestellt werden, dass alle „betroffenen“ Anträge der verschiedenen Unternehmen des Verbundes bei einem identischen prüfenden Dritten liegen. NEU: 12.04.2023 Beendigung Corona-Hilfe-Mandate a.) Widerspruch außerhalb von Sachsen-Anhalt: PM des Niedersächsisches Finanzgerichts: * der Grundsatz der verbundenen Unternehmen gemäß dem Leitfaden verbundene Unternehmen gilt nach unseren Erkenntnissen/ Gesprächen weiterhin und kommt weiterhin zur Anwendung ��T���zuy�|�Fr��u��KŎ�}���;��Ŧ�/��Z�����?Tr�$i�bu�m�T�M��۾��x���sx2y��L�,�!��l��}=��H����!�� 7p�������' ��C��D�Ng`y��䃘���;GF�s��U�ڻ��K�g,�䃸 ��+�&�;�$$ �Y80��{�;��������Cx�H[�5�V�� !�~« �� PK ! .�L�? und FAQ Bei einem Wechsel des Personalausweises empfehlen wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt unbedingt folgende Verfahrensweise bei Nutzung des besonderen elektronischen Postfaches beSt zu beachten. bb) Ziffern und *Wechselmöglichkeit der Jahresumsatzregelung statt monatsweise Betrachtung für kleine Unternehmen in der Schlussabrechnung Dezember 2022 endet, vor dem 11. unterbliebene ausreichende Anhörung und insoweit kein nachweisbares Ermessen ausgeübt) vorlagen. – die nachträgliche Neuausübung von verschiedenen Wahlrechten (wie das Jahresumsatzprivileg) zu senden, damit sie dort anerkannt empfangen werden. 910/2014 des Europäischen Parlaments 030-530199322 erreichen (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr). hier: Seite Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus, hier: Seite Härtefallfonds/ Härtefallhilfe, hier: Seite Novemberhilfe / Dezemberhilfe, hier: Seite Warnhinweise Umbau- Hygiene- und, hier: Seite Registrierung/ Zugangsprobleme, BMWK – Informationen und Unterstützung für Unternehmen, hier: Seite Corona-Verordnungen und weitere Rechtsgrundlagen der Bundesländer, hier: Seite Entscheidungsfinder zur Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe, hier: Seite BMWi-Überblick über die aktuell wichtigsten Informationen zu den Corona-Hilfen, hier: Seite BMWi Steuernummer-Umrechner/ Konverter, hier: Seite BMWi Übersicht der Bewilligungsstellen der Länder. *Ansatz/ Ausschluß von Einzel-/ Sonderfällen der Jahresumsatzregelung statt monatsweiser Betrachtung für kleine Unternehmen in der Schlussabrechnung Hinweis: Euro und EU-Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen von bislang 3 Mio. a) PDF einschließlich PDF 2.0, PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA: Die internen Meldestellen sollen grundsätzlich auch anonyme Meldungen bearbeiten.
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